1. Firmensitz

Sitz der Milli Verlags- und Pressevertriebs GmbH ist in Frankfurt am Main.
Rudolfstr. 13-17
60327 Frankfurt am Main

 

2. Geltungsbereich und Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Abonnementverträge der Milli Verlags- und Pressevertriebs GmbH bei Bereitstellung periodischer digitaler Zeitungsausgaben sowie dessen Druckwerke.

Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

 

3. Vertragspartner

Vertragspartner der Kunden ist die Milli Verlags- und Pressevertriebs GmbH, Rudolfstr. 13-15, 60327 Frankfurt am Main, HRB 75112, Amtsgericht Frankfurt am Main.

 

4. Rechtsgültigkeit

Mit Bestätigung des Abonnements oder dessen Lieferung, digital sowie als Printwerk, kommt der Abonnementvertrag zustande. Lieferung, Abnahme und Bezahlung werden somit für beide Vertragspartner rechtsverbindlich.

 

5. Vertragsabschluss und Abo-Preise

Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, jedoch noch kein Vertragsabschluss. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht deshalb nicht. Eine Bestellung kann die Milli Verlags- und Pressevertriebs GmbH ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Der Vertrag kommt frühestens mit der Übersendung der Auftragsbestätigung zustande und spätestens nach Zugang zu den Onlinezeitung(en) oder nach Erhalt der Druckversion der Zeitung(en).

 

6. Abonnement Preise

  6.1 Abonnement der Printausgabe Montag bis Freitag:

      - Zustellung innerhalb Deutschlands: 25,00 EUR

      - Zustellung außerhalb Deutschlands (nur innerhalb EU): 30,00 EUR

  6.2 Abonnement der Onlinezeitung Montag bis Freitag: 25,00 EUR

  6.3 Abonnement Onlinezeitung + Printausgabe:

      - Zustellung innerhalb Deutschlands: 30,00 EUR

      - Zustellung außerhalb Deutschlands (nur innerhalb EU): 35,00 EUR

 6.4 Ermäßigte Abo Preise für Schüler und Studenten:

      - Zustellung innerhalb Deutschlands: 20,00 EUR

      - Zustellung außerhalb Deutschlands (nur innerhalb EU): 20,00 EUR

      Generell muss ein Ermäßigungsnachweis (Studentenausweis oder Schülerausweis) nachgewiesen werden.

  6.5 Alle Preise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

7. Abonnementgebühren und Preisanpassungen

Die Abo-Gebühren, ob Print- oder Digital-Produkte, sind generell im Voraus zu entrichten. Preisanpassungen, die während der Vertragslaufzeit stattfinden, sind vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültigen Bezugspreis zu entrichten.

Die vorausbezahlte Abonnementgebühr ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden.

Bei Preisanpassungen werden Einzelbenachrichtigungen nicht durchgeführt. Die aktuelle Preisliste ist online (www.milligazeteavrupa.de/AGB) in unseren AGBs jederzeit aufrufbar.

 

8. Bereitstellung von Printprodukten und Lieferunterbrechungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgen die Lieferungen bzw. Zustellungen der Zeitungen innerhalb Deutschlands und der EUR ohne zusätzliche Liefergebühren.

Die Lieferung ins Ausland ist nach Anfrage gegen Zahlung von Porto und Versand möglich.

 

Die Lieferung von Printprodukten kann aufgrund von Krankheit, Auslandsaufenthalt, Urlaub oder vergleichbarer Abwesenheit unterbrochen werden. Eine Urlaubsunterbrechung ist pro Jahr für einen Zeitraum in Summe von maximal 4 Wochen möglich. Diese Zeit kann zu verschiedenen Zeiten gestückelt beantragt werden, muss aber mindestens 7 Tage am Stück beinhalten. Sie ist spätestens 7 Werktage vor dem ersten Tag der Unterbrechung bei der Milli Verlags- und Pressevertriebs GmbH anzuzeigen.

Es besteht kein Anspruch auf Rückvergütung des anteiligen Bezugspreises.

 

9. Bereitstellung von Onlinezeitungen

Die Bereitstellung von Onlinezeitungen erfolgt einmal über unseren Webauftritt www.milligazeteavrupa.de und einmal als App für Android und iOS.

Der Milli Verlags- und Pressevertriebs GmbH steht es frei, einzelne Angebote oder Funktionen jederzeit anzupassen oder zu entfernen.

Der Zugang erfolgt nach Registrierung über einen Benutzernamen und ein Kennwort. Dieser Zugang ist einmalig, personenbezogen und auf einen Nutzer beschränkt. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben und müssen geheim gehalten werden.

 

Die Milli Verlags- und Pressevertriebs GmbH kann den Zugang zu den digitalen Angeboten beschränken, wenn die Sicherheit der Web- und App-Auftritte gefährdet ist.

Die Sicherheit kann unter anderem bei folgenden Ursachen gefährdet werden:

- Störung Netzbetrieb

- Fehler in Netzintegrität

- Fehler in Software oder Dienste

- Datensicherheit

 

10. Nutzungsrechte

Sämtliche Inhalte der Onlinezeitungen der Milli Verlags und Pressevertriebs GmbH sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Milli Verlags und Pressevertriebs GmbH nur zu privaten, nicht gewerblichen Zwecken genutzt werden.

 

Jede darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte außerhalb der gesetzlichen Schrankenbestimmungen, insbesondere jede Vervielfältigung, Speicherung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung etc. zu

kommerziellen und/oder gewerblichen Zwecken, also auch eine Speicherung in Datenbanksystemen oder eine Nutzung innerhalb von Präsentationen im gewerblichen Betrieb, eine Veröffentlichung im Inter- oder Intranet sowie eine Weitergabe von Inhalten oder eine Einräumung von Rechten an Dritte, ist nicht gestattet und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der Milli Verlags und Pressevertriebs GmbH.

 

11. Laufzeit und Kündigung von Abonnements

Der Kunde kann zwischen monatlichem und jährlichem Abonnement wählen.

Jährliche sowie monatliche Abonnements können jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

Jährliche Abonnements wandeln sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit in monatliche Abonnements um.

 

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

12. Zahlung

Der Bezugspreis ist nach Erhalt der Rechnung fällig. Die Zahlung kann per Banküberweisung, per SEPA (Bankeinzug) oder per PayPal erfolgen. Die Milli Verlags und Pressevertriebs GmbH behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten jederzeit zu ändern oder zu erweitern.

Mit der Angabe der E-Mail-Adresse des Kunden bei Registrierung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass ihm die Rechnung unter seiner genannten E-Mail-Adresse zugesendet wird. Ist eine E-Mail-Adresse nicht richtig oder aus technischen Gründen nicht erreichbar, muss der Rechnungsversand per Post erfolgen.

 

13. Daten und Datenschutz

Der Kunde versichert und steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Gleichzeitig verpflichtet sich der Kunde, der Milli Verlags und Pressevertriebs GmbH Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich per E-Mail: info@milligazete.de, per Telefon: 069-2578190 oder per FAX: 069-25781910 mitzuteilen.

Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 4 Wochen im Voraus mitzuteilen.

 

Die Milli Verlags und Pressevertriebs GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden zur Abwicklung des Abonnements-Vertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Um den Kunden über ihre Angebote informieren zu können, verarbeitet die Milli Verlags und Pressevertriebs GmbH die angegebenen Daten außerdem für eigene Kundenanalysen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Mit der jederzeit für die Zukunft widerruflichen Einwilligung des Kunden informiert die F.A.Z. ihn auch telefonisch und/oder per E-Mail werblich (§ 7 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Der Kunde kann jederzeit die Verarbeitung seiner Daten zu Werbezwecken widersprechen oder eine erteilte Einwilligung widerrufen. Der Widerruf kann jederzeit formlos per Mail an info@milligazete.de erfolgen.

 

14. Widerrufsrecht

Dem Kunden steht das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:

 14.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, Abonnementverträge binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihnen die erste Ausgabe zum Abruf bereitgestellt wurde oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Milli Verlags und Pressevertriebs GmbH, ABO-Abteilung, Rudolfstr. 13-17, 60327 Frankfurt am Main, E-Mail: info@milligazete.de, FAX: 069-25781910) mittels einer eindeutigen formlosen Erklärung (z. B. E-Mail, FAX oder Brief per Post) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Für die sofort nutzbaren Zugänge zur Onlinezeitung besteht kein Widerrufsrecht.

 14.2 Widerrufsfolgen

Wenn Sie einen Abonnementvertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

 

15. Schlussbestimmungen

Die Milli Verlags und Pressevertriebs GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lieferbedingungen einseitig jederzeit ändern zu können, wenn nachfolgende Gründe resultieren.

Wenn nach Vertragsabschluss für die Milli Verlags- und Pressevertriebs GmbH unvorhersehbare und unbeeinflussbare Änderungen eingetreten sind oder Lücken offenbar werden und dadurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird.

 

Es gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinterlegten Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Milli Verlags- und Pressevertriebs GmbH.

 

Die Milli Verlags- und Pressevertriebs GmbH ist außerdem berechtigt, diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen im Einvernehmen mit dem Kunden jederzeit und ohne Begründung anzupassen. Der Kunde wird über die Änderungen schriftlich informiert, wobei 

eine Übermittlung per E-Mail ausreichend ist, sofern der Kunde eine E-Mail-Adresse hinterlegt hat. 

Der Kunden kann nach Zugang der E-Mail binnen 6 Wochen schriftlich oder per E-Mail widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen als angenommen.

 

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Milli Verlags- und Pressevertriebs GmbH und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt. 

 

Stand: Mai 2022